Montag, 29. April 2024

Großbritannien
Regierung steht weiter hinter Plänen für Abschiebungen nach Ruanda

In Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament erneut hinter die Regierungspläne für die Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda gestellt.

16.04.2024
    Premierminister Sunak spricht im britischen Unterhaus zu den Abgeordneten
    Im britischen Unterhaus stimmten die Tories für die Pläne der Regierung, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben (House Of Commons / Uk Parliament / P / House Of Commons / Uk Parliament)
    Die Tories wiesen mit ihrer Mehrheit im Unterhaus Änderungen zurück, die das Oberhaus zuletzt gefordert hatte. Premierminister Sunak und seine Regierung wollen Migranten, die ohne die notwendigen Papiere in Großbritannien ankommen, umgehend nach Ruanda abschieben. Die Menschen sollen dann in Ruanda einen Asylantrag stellen. Das oberste Gericht in London hatte das Vorhaben als rechtswidrig abgelehnt. Die Regierung will das ostafrikanische Land deswegen nun per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären und damit Einwände vor britischen Gerichten verhindern.
    Die britische Regierung argumentiert, mit ihrem Vorhaben wolle sie Menschen davon abhalten den Ärmelkanal zu überqueren.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.