Das sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde und Integration funktioniere, so Faeser. Den Plänen zufolge sollen die Befugnisse von Polizei und Behörden erweitert werden, um Migranten künftig 28 Tage statt bisher zehn Tage im sogenannten Ausreisegewahrsam zu halten. Dadurch sollen die Behörden Abschiebungen besser vorbereiten können. Zudem soll die Polizei die Möglichkeit haben, in den gesamten Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen nach der betreffenden Person zu suchen.

Man wolle verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht werde, sagte Faeser, "etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge". Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen aus der Haft zu beteiligen ist, sollen den Plänen zufolge reduziert werden. Laut Entwurf müssen Abschiebungen nicht mehr ankündigt werden - es sei denn Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sind betroffen.

Kritik an der geplanten Reform äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hoppenstedt. Er sagte im Bundestag, der Gesetzentwurf komme viel zu spät, und die Auswirkungen seien gering. Die Regierung selbst erwarte dadurch nur rund 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr - bei 1.000 Asylanträgen pro Tag. Außerdem habe die Regierung mit vielen anderen Maßnahmen die Anreize für illegale Migration erhöht, wie durch die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten. Abgelehnte Asylbewerber könnten in Deutschland bleiben, wenn sie einen Job hätten, so Hoppenstedt. Er forderte stattdessen, den Familiennachzug aussetzen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern zu schließen.

Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln. Der Entwurf sehe Eingriffe in elementare Grundrechte vor, darunter das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Polat im Bundestag. Dies treffe nicht wie oft behauptet nur schwere Straftäter, sondern Schutzsuchende und Geduldete, darunter Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Man wolle daher in den parlamentarischen Beratungen genau prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt seien.

Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" stößt in Teilen der SPD-Fraktion sowie bei Grünen und Linken auf Kritik. FDP und Union begrüßten dagegen die meisten Regelungen. Zugleich drängen aber vor allem die Bundesländer auf Reformen.