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Schloss Meseberg
Regierung sucht nach großem Schub für die Wirtschaft

Die Bundesregierung will die lahmende Konjunktur nach Aussage von Kanzler Scholz anschieben.

    Brandenburg, Meseberg: Das Bundeskabinett mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zur Halbzeit-Klausur im Schloss Meseberg zu seiner ersten Sitzung zusammen. Kanzler Scholz und seine 16 Minister beraten bei der fünften Klausurtagung der Ampelregierung über die aktuellen Themen der Koalition.
    Halbzeit-Klausur im Schloss Meseberg. (Kay Nietfeld/dpa)
    Dazu kündigte der SPD-Politiker auf der Klausurtagung der Koalition in Meseberg neue Beschlüsse an. Es gehe darum, mit Gesetzen und weiteren Initiativen dem Wachstum einen großen Schub zu verleihen. Das Kabinett will in Meseberg morgen zum Ende des Treffens etwa das steuerliche Entlastungspaket von Finanzminister Lindner, FDP, verabschieden. Es soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro haben. Auch die Grünen forderen mehr Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur - unter anderem mit der Einführung eines Industriestrompreises, der allerdings in der Ampel umstritten ist. Zum Auftakt des Treffens hatte der Kanzler eine bessere Kommunikation innerhalb der Koalition angemahnt.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.