USA
Regierung Trump verlangt von Oberstem Gericht Stopp von Auslandshilfen

Die Regierung von US-Präsident Trump hat im Streit um Entwicklungshilfegelder in Milliardenhöhe das Oberste Gericht des Landes angerufen.

    Blick auf die Front des klassizistischen Gebäudes mit seinen vielen Treppen und markanten Säulen unter weitgehend blauem Himmel.
    Oberste Gerichtshof der USA: Der Supreme Court in Washington. (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143)
    Das Justizministerium reichte in Washington einen Eilantrag beim Supereme Court ein. Es fordert die Aufhebung der einstweiligen Verfügung einer unteren Instanz, mit der die Regierung zur Fortsetzung der Zahlungen gezwungen wurde. In dem Antrag heißt es, durch die Verfügung würden außenpolitische Entscheidungen der Exekutive außer Kraft gesetzt.
    Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar eine 90-tägige Aussetzung aller Auslandshilfen verfügt. Dagegen hatten zwei gemeinnützige Organisationen geklagt, die auf diese Mittel angewiesen sind. Ein Richter in Washington hatte die Regierung daraufhin zur Fortführung der Zahlungen verpflichtet.
    Trumps Regierung hat die wichtigste amerikanische Behörde für Auslandshilfe, USAID, weitgehend abgewickelt. Experten befürchten als Folge eine deutliche Zunahme von Todesfällen in den armen Ländern des globalen Südens durch Krankheit und Unterernährung.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.