Frankreich
Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensabstimmungen

Die französische Regierung von Premier Lecornu hat im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zwei Misstrauensabstimmungen überstanden.

    Lecornu sitzt in der Nationalversammlung zwischen anderen Politikern.
    Die französische Regierung übersteht zwei Misstrauensanträge. (picture alliance / abaca / Stevens Tomas / ABACA)
    In der Nationalversammlung in Paris kam jeweils nicht die für eine Annahme erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen zusammen. Die Anträge waren von den Linksparteien und dem rechtsgerichteten "Rassemblement National" gestellt worden. Die Ablehnung war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Vorstöße nicht zu unterstützen. Lecornu hatte ihnen Zugeständnisse beim Etat gemacht.
    Die beiden Misstrauensanträge waren eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Haushalt ohne abschließende Abstimmung durchs Parlament gebracht hatte. Der Premier sprach von einem "Instrument der letzten Rettung". Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.