USA
Regierung verhängt Sanktionen gegen vier IStGH-Richterinnen

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt.

    Die Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag mit ihren begrünten Glasfassaden.
    Die USA gehen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs vor. (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
    Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, sagte Außenminister Rubio. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht haben.
    Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
    Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.