Freitag, 19. April 2024

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Israel
Regierung verschiebt offenbar endgültige Entscheidung über kritisierte Justizreform

In Israel wird die Ratifizierung der umstrittenen Justizreform verschoben.

20.03.2023
    Eine Plenumssitzung in der Knesset
    Israelische Regierung verschiebt offenbar Entscheidung über Justizreform. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Kolomoisky)
    Ursprünglich sollte das Gesetzespaket bis zum 2. April beschlossen sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. In einer Erklärung der Regierung heißt es nun, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Außerdem soll das Vorhaben zur Neuordnung der Justiz leicht abgeschwächt werden.
    In der Erklärung von Ministerpräsident Netanjahu und seiner religiös-nationalistischen Koalitionspartner heißt es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richter durch ein Auswahlgremium. Allerdings wurde die Zahl der Regierungsmitglieder in diesem Gremium zugunsten der Opposition und der Richter leicht gekürzt. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung bedeuten.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.