Samstag, 11. Mai 2024

Tschechien
Regierung von Petr Fiala übersteht Misstrauensvotum deutlich

Die tschechische Regierungskoalition hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

19.10.2023
    Prag: Petr Fiala, Ministerpräsident von Tschechien, spricht während einer Sitzung im Parlament, die auf Initiative der Oppositionsbewegung ANO zum Misstrauensantrag gegen die Regierung einberufen wurde.
    Misstrauensvotum der tschechischen Regierung im Parlament (Øíhová Michaela / CTK / dpa / Øíhová Michaela)
    Nur 85 der 200 Abgeordneten stimmten für die Absetzung der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Fiala. Die Opposition hatte den fünf Parteien der Koalition vorgeworfen, in der Wirtschafts- und Migrationspolitik zu versagen und unter anderem auf die hohe Inflation in Tschechien verwiesen.
    Die wichtigste Oppositionspartei ANO des früheren Regierungschefs Babis beschuldigte die Regierung außerdem, sich mehr um die Ukraine als um Tschechien zu kümmern. Das Land unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland und hat mehr als 350.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Fiala hatte Babis 2021 im Amt abgelöst.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.