Polen
Regierung von Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Polens pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Tusk hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen.

    Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hält eine politische Rede vor dem Unterhaus und bittet das Parlament um ein Vertrauensvotum, um die Unterstützung für seine Regierung im Sejm-Gebäude zu bekräftigen.
    Polens Regierungschef Tusk gewinnt Vertrauensfrage im Parlament. (Rafal Guz/PAP/dpa)
    Im Sejm, dem Unterhaus, erhielt seine Regierung eine Stimme mehr, als das Mitte-Links-Bündnis Sitze hat. Grund für die Vertrauensfrage war der Ausgang der Präsidentschaftswahl vor zehn Tagen. Der rechtskonservative Politiker Nawrocki hatte knapp gegen den liberalen Kandidaten Trzaskowski, ein Mitstreiter Tusks, gewonnen. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki versuchen wird, wichtige Vorhaben des Regierungsbündnisses zu blockieren. Vor diesem Hintergrund wollte Tusk mit der Vertrauensfrage sicherstellen, dass sein Drei-Parteien-Bündnis ausreichend Unterstützung hat.
    Vor dem Votum hatte Tusk erklärt, die aktuellen Herausforderungen seien größer, als man nach der Präsidentschaftswahl erwartet habe. Er will unter anderem die Justizreformen der Vorgängerregierung rückgängig machen, die nach Ansicht der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.