Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause im Parlament beraten werden soll, wie das neue Digitalministerium in Berlin mitteilte. Die Pläne sehen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Dort soll ein Passus eingefügt werden, wonach der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze bis Ende 2030 im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit bekämen Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren einen Vorrang. Zur Begründung hieß es,
Telekommunikationsnetze seien ein Standortfaktor in der digitalen Welt.

Das Kabinett trag auch mehrere Personalentscheidungen. So ist die CSU-Bundestagsabgeordnete Staffler die neue Pflegebevollmächtigte der Regierung. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde zudem der Virologe und CDU-Abgeordnete Streeck berufen. Desweiteren entschied das Kabinett, dass der Patientenbeauftragte Schwartze im Amt verbleibt. Er sitzt für die SPD im Bundestag.