Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause im Parlament beraten werden soll, wie das neue Digitalministerium in Berlin mitteilte. Die Pläne sehen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Dort soll ein Passus eingefügt werden, wonach der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze bis Ende 2030 im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit bekämen Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren einen Vorrang. Zur Begründung hieß es,
Telekommunikationsnetze seien ein Standortfaktor in der digitalen Welt.