
Damit sind Empfänger gemeint, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, solchen Menschen die Sozialleistungen zu streichen. Die SPD-Vorsitzende Bas verwies am Rande einer Vorstandsklausur der Partei auf rechtliche Probleme. So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Existenzminimum immer gesichert sein müsse.
Die Arbeitsministerin betonte in der ARD jedoch auch, dass die Regierung mehr Konsequenzen für Arbeitsverweigerer anstrebe. Man müsse handeln, wenn einfach Termine in Jobcentern versäumt würden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man sich im Herbst auf Reformen verständigen werde. Sowohl Linnemann als auch Bas unterstrichen, dass Menschen, die nicht arbeiten könnten, weiter volle Unterstützung bekämen.
Diese Nachricht wurde am 08.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.