Mit einem Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD beschäftigt sich zur Stunde der Bundestag in der ersten Lesung. Vorgesehen ist, dass Teile der Liste der sicheren Herkunftsstaaten für Flüchtlinge künftig nur noch per Rechtsverordnung festgelegt werden. Damit sollen Verfahren beschleunigt und Menschen schneller in die aufgeführten Länder zurückgeführt werden. Bislang entscheiden Bundestag und Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung dieser Liste war in den letzten Jahren immer wieder gescheitert, unter anderem weil die Grünen dagegen gestimmt haben.