Ein entsprechender Gesetzentwurf steht für Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, wie der "Tagesspiegel" berichtet. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. Geplant ist, die Entscheidung künftig per Rechtsverordnung der Bundesregierung zu vollziehen - ohne dass die Länder zustimmen müssten.

Kanzleramtsminister Frei, CDU, sagte, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetze.

Die Grünen kritisierten, für die Bewältigung realer Herausforderungen seien die Pläne weitgehend wirkungslos, sollten aber offensichtlich Härte und Konsequenz signalisieren.