
Das US-Justizministerium legte Berufung gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts ein, wonach die meisten Zölle von Trump illegal seien. Die Regierung bat die Richter nun, rasch darüber zu entscheiden, ob der Präsident nach Bundesrecht die Befugnis hat, weitreichende Handelsstrafen zu verhängen. Dabei geht es um Strafzahlungen, die nach einem Notfallgesetz von 1977 verhängt wurden: nämlich um die Zölle auf Importe aus Kanada, China und Mexiko.
Andere Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, sind von der Entscheidung nicht betroffen. Trump kann Zölle auch nach anderen Gesetzen verhängen, die jedoch strengere Vorgaben enthalten.
Diese Nachricht wurde am 04.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.