Kabinett
Regierung will Wehrdienst-Gesetz auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will am Vormittag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Wehrdienst verabschieden.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Bundeskabinett (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Dem Entwurf zufolge soll die Zahl der Soldaten in der Bundeswehr um 80.000 auf eine Truppenstärke von 260.000 steigen. Verteidigungsminister Pistorius von der SPD setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit sowie zusätzliche Anreize. Viele Vertreter der Unionsparteien halten dagegen eine Wehrpflicht für nötig. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Abgeordnete Erndl, sagte dem "Tagesspiegel", die Vorlage werde nicht ohne deutliche Änderungen den Bundestag passieren.
    Ferner geht es um eine Novelle zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit der neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst eingeführt werden sollen.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.