USA
Regierungs-"Shutdown" in Amerika droht - Abstimmung im Repräsentantenhaus gescheitert

In den USA rückt ein möglicher Ausgabenstopp auf Bundesebene näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (Archivbild). (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer, vom designierten US-Präsidenten Trump unterstützter Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag noch auf eine Lösung einigen können, gilt als offen. Eigentlich hatten sich beide Parteien bereits auf einen Entwurf verständigt. Trump forderte die republikanischen Abgeordneten jedoch zur Blockade auf.
    Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem sogenannten Shutdown der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen. Viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.