Freitag, 20. Mai 2022

Regierungsbericht
Waffenexporte kaum gebremst

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr von Waffen restriktiver handhaben. Doch die Regierung hat erneut Rüstungsgüter für mehrere Milliarden Euro exportiert. Die Opposition wirft Gabriel Wortbruch vor - dabei deuten einige Zahlen auf eine neue Herangehensweise hin.

15.10.2014

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht am 27.07.2014 auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin während des Sommerinterviews für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" und deutet mit dem Zeigefinger. Im Hintergrund der Reichstag.
Sigmar Gabriel sieht sich durch den aktuellen Rüstungsbericht bestätigt. (Foto: Hannibal/dpa)
Um 700 Millionen Euro ist der Wert der Waffenexporte gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das besagt der Zwischenbericht der Regierung über die Waffenexporte im ersten Halbjahr 2014, den das Kabinett heute beschlossen hat. Insgesamt genehmigte Gabriel Ausfuhren im Wert von knapp 2,23 Milliarden Euro. Allerdings legte der Anteil von Exporten in umstrittene Drittstaaten von 51 auf den Rekordstand von 63,5 Prozent zu - gerade diese Exporte wollte Gabriel strenger reglementieren.
"Die Summe alleine sagt gar nichts aus", sagte Gabriel und verwies darauf, dass er den Export von Kleinwaffen deutlich eingeschränkt habe - jenen Waffen also, mit denen in Konflikten die meisten Menschen getötet werden. Den Großteil der Exporte machten U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote aus, darunter ein schon lange zugesagtes U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro für Israel. "Mit einem U-Boot können sie schwer Menschenrechtsverletzungen organisieren", so Gabriel. Insgesamt war Israel, das auch als Drittland gilt, mit Genehmigungen im Wert von 617 Millionen Euro größter Abnehmer. Saudi-Arabien dagegen verlor deutlich an Gewicht.
Kritik der Opposition
Linkspartei-Chefin Katja Kipping kritisierte Lieferungen an Saudi-Arabien oder Katar: "Waffenlieferungen an Länder, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Terroristen unterstützen, müssen sofort aufhören." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte angesichts weiterer Empfängerländer wie Singapur, Brunei oder Algerien: "Der viel angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft."
Gabriel wies dies zurück: "Wir müssen überlegen, wie wir die Länder in der Region, die sich gegen die Terrormiliz IS aufstellen, in einem für uns verantwortbaren Maß militärisch unterstützen." Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, die Zuständigkeit für Waffenexporte künftig ins Außenministerium zu verlagern, wurde von seinem Parteifreund Frank-Walter Steinmeier abgeblockt. "Das ist eine interessante Frage, über die sich zukünftige Regierungen gern Gedanken machen können", sagte der Außenminister. "Für die laufende Legislaturperiode sind die Zuständigkeiten festgelegt."
(swe/tj)