Mitte-Rechts-Bündnis
Regierungsbildung in Frankreich abgeschlossen - Linkes Lager protestiert

Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Macron eine neue Regierung ernannt. Ihr gehören überwiegend Minister der konservativen Republikaner an. Das linke Lager ist empört - es war bei den Wahlen stärkste Kraft geworden. In Paris gab es Proteste.

    Premierminister Michel Barnier spricht bei einer Übergabezeremonie im Hotel Matignon in Paris
    In Frankreich steht die neue Regierung von Premierminister Barnier. (picture alliance / Xinhua News Agency / Henri Szwarc)
    Außenminister im Kabinett von Premierminister Barnier wird der bisherige Europaminister Barrot. Der sozialistische Abgeordnete Migaud wurde zum Justizminister ernannt, Verteidigungsminister Lecornu und Kulturministerin Dati bleiben im Amt. Die Geschlechtergerechtigkeit ist mit je 20 Männern und Frauen inklusive des Premierministers den Zahlen nach gewahrt. Allerdings sind die einflussreichsten Ressorts von Männern besetzt. Drei Regierungsmitglieder haben nordafrikanische Wurzeln.

    Barniers Regierung ist auf Unterstützung von anderen Parteien angewiesen

    Eine der größten Herausforderungen wird die Aufstellung eines Haushaltes sein, bei der Kürzungen in Milliardenhöhe nötig sein werden. Barniers Regierung ist für politische Vorhaben auf Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National hat angedeutet, unter Bedingungen bei einigen Vorhaben mit der Regierung zu stimmen.
    Das neue Kabinett soll am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Es wird erwartet, dass Barnier am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgibt.

    Proteste in Paris gegen neue Regierung kurz vor Ernennung

    Bei der Wahl vor zwei Monaten war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nachdem es keiner Partei gelungen war, eine handlungsfähige Koalition zu formen, erteilte der Präsident dem erfahrenen Vermittler Barnier den Auftrag zur Regierungsbildung.
    Vor der Ernennung der Regierung hatten in Paris tausende Menschen gegen das neue Mitte-Rechts-Regierungsbündnis protestiert. Zu der Kundgebung hatten die linke Partei La France Insoumise, Gewerkschaften, Frauenrechtsgruppen und weitere Organisationen aufgerufen. Ihr Protest richtete sich gegen die konservativ geprägte Zusammensetzung des neuen Kabinetts.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.