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StartseiteDlf-MagazinDie Sympathie der Werteunion für die Stimmen der AfD09.01.2020

Regierungsbildung in ThüringenDie Sympathie der Werteunion für die Stimmen der AfD

Die Thüringer CDU ist zerrissen: Die Landtagsfraktion ist dagegen, einen möglichen CDU-Ministerpräsidenten von den Stimmen der AfD abhängig zu machen. Bei der konservativen Werteunion sieht man das anders. Wer diesen wähle, könne der Partei "schnurz" sein, sagt etwa Hans-Georg Maaßen.

Von Henry Bernhard

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) vor einem Plakat der Werteunion (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)
Wahlkampftermin der CDU mit Hans-Georg Maaßen in Brandenburg (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)
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Schon eine Stunde vor Beginn ist der Saal gut gefüllt. Etwa 250 Menschen haben sich in der Lindenhalle in Niederorschel versammelt, selbst die Organisatoren sind erstaunt. 250 Gäste, von denen sicher 85 Prozent Männer jenseits der 50 sind. Aber auch ein paar jüngere Herren und einige Frauen sind dabei.

Geladen hat die Werteunion, die für besonders konservative Positionen in der CDU steht. Sie hat in ganz Thüringen nach eigenen Angaben 123 Mitglieder; es ist also klar, dass im Saal viele sind, die keine Werteunion-Mitglieder sind, einige bekennen sich später auch zur AfD. Bevor der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eintrifft, soll der CDU-Landrat ein Grußwort sprechen: Werner Henning, seit 30 Jahren ununterbrochen im Amt und eine Instanz in der Thüringer CDU, bekannt für seine klaren Positionen. Mit der Werteunion hat er nichts zu tun.

Er zitiert Lessing und wendet sich dagegen, "dass Leute kommen und sagen: Ich habe die Wahrheit und nur darüber geht es. Nein! Wahrheit ist ein Trieb. Wir müssen uns bemühen um die Wahrheit, und wir bemühen uns um Gerechtigkeit. Das sind Werte: Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Barmherzigkeit und vieles mehr. Werte sind für mich nicht etwas, was Parteien oder was Institutionen per se für sich reklamieren können. In dem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Befruchtung!"

Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld, vor der Burgruine Hanstein (Imago)Werner Henning (CDU), Landrat des Landkreises Eichsfeld (Imago)

Maaßen wird wie der letzte aufrechte Konservative begrüßt

Unter höflichem Applaus verschwindet Henning von der Bühne und auch von der Veranstaltung. In der Tür kommt ihm Hans-Georg Maaßen entgegen – sie würdigen sich keines Blickes. Der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, verkündet demütig:

"Jesus hat gesagt: Wenn zwei oder mehr in meinem Namen zusammenkommen, so bin ich mitten unter ihnen. Ich habe fast den Eindruck, dass es heute Abend der Fall ist. Sorry, das musste ich erst mal loswerden."

Hans-Georg Maaßen wird wie der letzte aufrechte Konservative begrüßt und spricht über Zuwanderung, über zu geringe Abschiebungszahlen und mangelnde Integration, über die CDU, die er für profillos hält und die AfD, die "teilweise radikal" sei und sich deshalb die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auch verdient habe. In der Bundesregierung gebe es zu viel Wunschdenken und zu wenig Realismus; der Rechtsstaat würde nicht mehr überall durchgesetzt. Und die Linke, die immer noch die SED sei, wolle eine andere Gesellschaft:

"Sie wollen nicht eine freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, sondern sie wollen ihren Sozialismus. Sozialismus bedeutet Entmündigung, Enteignung, Zerstörung von Bindungen."

Deshalb müsse man alles tun, um Ramelow, um eine linke Minderheitsregierung unter dessen Führung zu verhindern. "Die CDU soll mutig sein, eine eigene Ministerpräsidentenkandidatin oder einen -Kandidaten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits der sozialistischen Regierung."

Hans-Georg Maaßen (CDU) wird auf einer Veranstaltung der Werteunion Thüringen in Niederorschel beklatscht (Deutschlandradio/ Henry Bernhard)Hans-Georg Maaßen (CDU) auf der Veranstaltung der Werteunion Thüringen in Niederorschel (Deutschlandradio/ Henry Bernhard)

Mit den Stimmen der AfD?

Diese nicht-linke Mehrheit aber bestünde aus AfD, CDU und FDP – mit der AfD als stärkster Fraktion. Wer dieser Ministerpräsidentenkandidat, der auch für die AfD wählbar wäre, sein könnte – das lässt Maaßen offen. Aber nicht zu sehr: "Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin!"

Daraufhin entsteht ein heftige Diskussion in Niederorschel: Um die Frage, ob ein Christdemokrat sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen sollte. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte das schon ausgeschlossen. Bei der Werteunion sind viele anderer Meinung. Ein Besucher der Veranstaltung findet: "Mann, Sie müssen die Stimmen von Leuten, die sie nicht leiden können, akzeptieren! Wenn sie von Pädophilen gewählt werden, wenn sie von Mördern gewählt werden, wenn sie von Rechtsextremen gewählt werden, wenn sie von Linksextremen gewählt werden. Was auch immer, das müssen Sie in Kauf nehmen. Und das ist Politik." Beifall. "Und wer letztendlich den Ministerpräsidenten der CDU wählt, sollte uns schnurz sein", sagt Maaßen.

"Mohring wäre auch unser Mann"

Dieser offensichtlichen Mehrheitsmeinung im Saal treten die zwei CDU-Abgeordneten des Eichsfelds entgegen: Einer von ihnen ist Thadäus König, der sein Direktmandat gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gewonnen hat:

"Was man vor der Wahl gesagt hat, muss man auch nach der Wahl einhalten. Deswegen werde ich auf jeden Fall keinen linken Ministerpräsidenten mitwählen. Genauso wenig werde ich nicht abhängig sein wollen von Stimmen der AFD. Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, was passiert denn? In einer geheimen Wahl wird er jetzt gewählt. Und danach? Wie kriegen wir unsere Gesetze durch? Das müssen Sie uns doch mal beantworten, Frau Lengsfeld!"

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, CDU-Mitglied und dezidierte Merkel-Kritikerin, die schon lange dafür wirbt, dass CDU und AfD zusammengehen, sitzt am Tisch von Hans-Georg Maaßen und wird unruhig.

"Also, was sie jetzt so angeführt haben, das ist die ideale Selbstfesselung", sagte sie und bekommt Beifall. "Da wünsche ich mir wirklich die Zeiten von Adenauer zurück, der gesagt hat: Mit meiner Stimme habe ich die Mehrheit."

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Gerald Burkert, CDU, pflichtet ihr bei: "In der AfD gibt es die meisten Leute, die von der CDU rübergegangen sind. Das möchten wir auch mal beachten. Warum können wir nicht CDU, AfD und FDP – da haben wir eine Mehrheitsregierung. Und Mohring wäre auch unser Mann."

Es ist das erste Mal an dem Abend, dass der CDU-Parteivorsitzende Mike Mohring überhaupt erwähnt wird. Nach über zwei Stunden. Ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung nennt ihn später "Möhrchen". Die Thüringer CDU scheint zerrissen. Und auch Landrat Werner Henning hatte vor dem Weggehen noch gesagt: "Ich kann die CDU in Thüringen als eine in sich geschlossene Struktur, die für etwas Profundes, Substanzielles steht, im Moment kaum noch erkennen."

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