Ungarn
Regierungschef Orban verbietet LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden

In Budapest hat Ungarns Regierungschef Orban wenige Stunden vor Beginn des Pride-Festivals LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten.

    Ungarische Bürger gehen mit der Regenbogenfahne durch Budapest.
    Heute beginnt in Budapest das Pride-Festival. (AP / Denes Erdos)
    Ein von ihm unterzeichnetes Dekret besagt, dass "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die diese fördernden Bewegungen verweisen", nicht an offiziellen Gebäuden der Regierung oder der Zentralbank angebracht werden dürfen. Kommunale Einrichtungen sind von der Bestimmung nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Karacsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.
    Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Erst kürzlich hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt.

    Ungarns LGBTQ-Gesetz: Generalanwältin Capeta sieht Verstoß gegen EU-Recht

    Mit seinem Gesetz aus dem Jahr 2021 zu Menschen, die nicht heterosexuell sind, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte jüngst Generalanwältin Capeta in einem Gutachten.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.