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Niederlande
Regierungschef Rutte zieht sich aus der Politik zurück

Der niederländische Premierminister Rutte strebt keine weitere Amtszeit an.

    Mark Rutte verlässt nach einer Pressekonferenz den Raum.
    Der niederländische Ministerpräsident Rutte nach einer Pressekonferenz, in der er den Bruch der Koalitionsregierung bekannt gegeben hat (IMAGO / ANP / Phil Nijhuis)
    Er werde sich nach der vorgezogenen Wahl aus der Politik zurückziehen, sagte Rutte in Den Haag.
    Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition muss sich der Regierungschef heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Opposition will nicht, dass er vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. Rutte habe die Regierungskrise verursacht und Vertrauen verloren, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Kuiken. Nun müsse ein Außenstehender einspringen, um Stillstand zu vermeiden.
    Ruttes Mitte-Rechts-Koalition war an Meinungsverschiedenheiten über die Asylpolitik gescheitert. Seine rechtsliberale VVD hatte gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, zwei ihrer Koalitionspartner lehnten dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.