Polen
Regierungschef Tusk will die Vertrauensfrage stellen

Polens Ministerpräsident Tusk will im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

    Donald Tusk spricht vor dem Parlament in Warschau.
    Polens Premierminister Donald Tusk (Archivbild). (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)
    Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah im Sejm einreichen, sagte Tusk im polnischen Fernsehen. Seine Ankündigung folgt auf die Niederlage des von ihm unterstützten proeuropäischen Kandidaten Trzaskowski bei der Präsidentschafts-Stichwahl. Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Nawrocki gilt als Schwächung der Mitte-Links-Regierung von Tusk. Der künftige Präsident kann die Reformpläne der Regierung mit Vetos blockieren. Er gilt zudem als EU-skeptisch und ist dagegen, dass die Ukraine der NATO beitritt.
    Bundeskanzler Merz gratulierte Nawrocki gestern zu seinem Sieg. Zugleich rief er ihn zu einer Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen auf. Die tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen sollten gemeinsam bewältigt werden, fügte der Kanzler hinzu.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.