Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. Dazu will er unter anderem die Korruption "in einem gnadenlosen Krieg" bekämpfen und gegen Steuervermeidung vorgehen. Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben. Dies sei ein Schritt gegen die "humanitäre Krise", die durch die bisherige Sparpolitik ausgelöst worden sei.
Auch sollen die Opfer der bisherigen Sparpolitik künftig kostenlos Lebensmittel und Energie zur Verfügung gestellt bekommen. Den staatlichen Rundfunksender ERT will Tsipras per Gesetz wieder einsetzen. Die Schließung vor anderthalb Jahren sei ein Verbrechen an der Demokratie gewesen.
Tsipras äußerte die Erwartung, dass der Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne. Er lud alle Partner aus den Euroländern ein, am Verhandlungstisch über neue Wege aus der Schuldenkrise zu beraten.
Reparationsforderungen an Berlin
Zugleich kündigte Tsipras Reparationsforderungen an Berlin an. Athen habe die "moralische Verantwortung" das Geld einzufordern - "unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten. Der 40-Jährige spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an Nazi-Deutschland in Höhe von 476 Millionen Reichmark an, die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspräche dies heute elf Milliarden Euro.
(tön/am)
