Verteidigungspolitik
Regierungsfraktionen stellen neues Wehrdienstmodell vor

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst geeinigt.

    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, Spahn und Verteidigungsminister Pistorius (SPD), geben eine Pressekonferenz zur Grundsatzeinigung im Streit um die Wehrdienst-Reform.
    Es gibt eine Grundsatzeinigung im Streit um die Wehrdienst-Reform (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wie die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch sowie CSU-Landesgruppenchef Hoffmann in Berlin bestätigten, wird zunächt auf Freiwilligkeit gesetzt. Eine Wehrerfassung wird wieder eingeführt: Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten einen Fragebogen, mit dem ihre Motivation und Eignung für den Wehrdienst ermittelt werden soll. Zudem werden alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, gemustert. Es soll eine halbjährliche Berichtspflicht an den Bundestag darüber geben, ob eine jeweils vereinbarte Zunahme der Truppenstärke zustandekommt. Ist dies nicht der Fall, kann es eine Bedarfswehrpflicht geben, für die aber ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist. Ein Losverfahren ist hier eine Option. Die Attraktivität des Wehrdienstes soll durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden. Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius soll das Gesetz am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Der SPD-Politiker begrüßte die Einigung und äußerte sich überzeugt, dass auch auf der Basis der Freiwilligkeit die notwendige Truppenstärke erreicht werden könne. NATO-Generalsekretär Rutte, der heute bei Aachen einen Militärstützpunkt besuchte, zeigte sich ebenfalls erfeut über den Beschluss.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.