Politik
Regierungskoalition in Tschechien nach Sieg der Opposition bei Regionalwahlen in der Krise

In Tschechien könnte einer der bisherigen Koalitionspartner das Regierungsbündnis verlassen.

    Der tschechische Ministerpräsident Fiala steht vor einigen Mikrofonen und gestikuliert.
    Der tschechische Ministerpräsident Fiala (Archivbild). (IMAGO / CTK Photo / IMAGO / Patrik Uhlir)
    Grund ist die drohende Entlassung des Ministers für Regionalentwicklung von der mitregierenden Piratenpartei. Daraufhin wurden dort Stimmen laut, aus der Koalition auszutreten. Die Piraten sind der kleinste Koalitionspartner im regierenden Fünf-Parteien-Bündnis. Die übrigen Parteien würden aber auch ohne sie noch über eine knappe Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus verfügen.
    Premierminister Fiala hatte Probleme bei der Digitalisierung der Baugenehmigungen als Grund für die vorgesehene Entlassung des Ministers für Regionalentwicklung angegeben. Der Schritt erfolgte nur wenige Tage nach dem Misserfolg des Regierungsbündnisses bei den Regionalwahlen in Tschechien. Dabei war die populistische ANO des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Babis in den meisten Landesteilen stärkste Kraft geworden. Die vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe durchgeführte Abstimmung galt als Stimmungstest vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.