Das meldet das Magazin "Der Spiegel", der aus dem Resolutionstext zitiert. Der Entwurf trägt den Titel: "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Darin listen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU Forderungen für das Strafrecht und das Vereinsrecht auf, die einen stärkeren Kampf gegen Antisemitismus ermöglichen sollen. Auch bei der staatlichen Förderungen soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Organisationen und Projekte mit judenfeindlicher Zielsetzung keine Unterstützung erhalten. Zudem fordern die Parteien Schulen und Hochschulen auf, bei Fällen von Antisemitismus konsequent mit einem Unterrichtsausschluss oder einer Exmatrikulation zu reagieren.

Die Verhandlungen von Regierung und Unionsparteien über die Resolution hatten vor knapp einem Jahr begonnen und waren zuletzt ins Stocken geraten.