Monate nach der Wahl
Regierungsmehrheit in Spanien steht - Sánchez hat jetzt auch Unterstützung von Basken-Partei

In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung mit separatistischen Parteien frei.

10.11.2023
    Der spanische Premier Pedro Sanchez steht an einem Rednerpult. Im Hintergrund die spanische Flagge.
    Spaniens Premier Pedro Sanchez kann wohl auch weiterhin regieren (Archivbild). (AFP / BORJA PUIG DE LA BELLACASA)
    Die baskische PNV teilte mit, sie werde die Wiederwahl von Ministerpräsident Sanchez unterstützen. Damit hat er eine Mehrheit hinter sich gebracht. In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet. Am Donnerstag hatte sich Sanchez' sozialistische PSOE auch mit der katalanischen Partei "Junts" geeinigt. Im Gegenzug wurde eine Amnestie für rund 1.400 verurteilte katalanische Separatisten angekündigt.
    Nutznießer eines solchen Straferlasses wäre auch der ehemalige Regionalregierungschef in Katalonien, Puigdemont. Er befindet sich in Belgien im Exil. Die Amnestie ist sowohl in der Europäischen Union als auch im Land umstritten. Anfang der Woche zogen rund 4.000 Gegner der Separatisten vor die Parteizentrale der PSOE in Madrid. Es kam zu Tumulten.

    Mehr Nachrichten aus der Region

    Konservativer Politiker Vidal-Quadras in Madrid angeschossen
    Portugals Staatspräsident löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk Nova gesendet.