Vorgesehen ist, ehemalige Kämpfer unter bestimmten Bedingungen vor Strafverfolgung zu schützen und Haftstrafen für Verurteilte auszusetzen. Ausgenommen sind Personen, die vor Juni 2005 oder wegen Tötungsdelikten im PKK-Auftrag verurteilt wurden. Unklar war zunächst, wie sich das auf den inhaftierten PKK-Chef Öcalan auswirkt. Für die Vorlage stimmte auch die pro-kurdische DEM-Partei. Das Votum über das Amnestiegesetz findet voraussichtlich in der nächsten Woche statt.

Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Sie ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.