Freitag, 03. Mai 2024

Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter
Regierungsparteien beantragen Aktuelle Stunde

Mit dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, soll sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde befassen.

23.04.2024
    Der AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt an einem Tisch, im Hintergrund ist in der Unschärfe eine weiterer Person erkennbar.
    Der AfD-Politiker Krah (picture alliance / dpa / Guido Kirchner)
    Den Antrag dazu wollen die Fraktionen der Regierungsparteien stellen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Mihalic mitteilte. Die AfD-Bundesspitze will sich morgen nach einem Gespräch mit Krah zu dem Fall äußern. Krah selbst betonte, er habe aus der Presse von den Vorwürfen erfahren. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung. Die Bundesanwaltschaft hatte Krahs Mitarbeiter in Dresden festnehmen lassen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Europäischen Parlament an Peking weitergegeben haben. Inzwischen suspendierte das Parlament den Verdächtigen von seiner Tätigkeit.
    Bundesjustizminister Buschmann hob ebenso wie Innenministerin Faeser die Schwere der Spionage-Vorwürfe hervor. Sollte sich die Vorwürfe bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.