
Das sieht ein Antrag der Regierungs-Fraktionen zur Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung vor. Demnach soll der Petitionsausschuss künftig empfehlen können, Gesuche mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnungen zu setzen. Voraussetzung dafür soll sein, dass bereits eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattgefunden hat.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
