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Bundestag
Regierungsparteien wollen Aussprache über Petitionen ermöglichen

Petitionen mit besonders vielen Unterstützern sollen künftig auch im Plenum des Bundestags diskutiert werden können.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab.
    Der Bundestag soll künftig über Petitionen mit besonders vielen Unterstützern beraten können. (Kay Nietfeld/dpa)
    Das sieht ein Antrag der Regierungs-Fraktionen zur Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung vor. Demnach soll der Petitionsausschuss künftig empfehlen können, Gesuche mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnungen zu setzen. Voraussetzung dafür soll sein, dass bereits eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattgefunden hat.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.