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Migrationspolitik
Regierungssprecher: Flüchtlingsobergrenze ist keine Lösung

Die Bundesregierung lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter ab.

    Flüchtlinge gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
    Die Bundesregierung weist Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurück. (ZB/Oliver Berg)
    Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in Berlin. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil kritisierte die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer Begrenzung der Asylbewerberzahl auf 200.000 pro Jahr. Söder mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte Klingbeil.
    CDU-Generalsekretär Linnemann verlangte zur Begrenzung der Migration nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen einzuführen. Außerdem sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden, sagte Linnemann in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.