Bundesverfassungsgericht
Regierungssprecher: "Konflikt um Richterwahl entdramatisieren"

Die Bundesregierung strebt in der Koalitions-Auseinandersetzung um die Wahl neuer Verfassungsrichter eine konstruktive Lösung an.

    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, nimmt an der Regierungs-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz teil.
    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung (Kay Nietfeld/dpa)
    Dazu gehöre auch, dass eine solche "nicht immer öffentlich angebahnt" werde, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die zuständigen Ebenen wie in diesem Fall die Fraktionen dieser Sache nun annehmen und die Angelegenheit - so wörtlich - etwas entdramatisieren. In diesem Zusammenhang bekräftigte Kornelius Äußerungen von Bundeskanzler Merz, wonach es mit einer Lösung nicht eile.
    Hintergrund der Debatte sind inhaltliche Vorbehalte in Teilen der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. Am Freitag waren deshalb die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.