Migrationspolitik
Regierungssprecher weist Söder-Forderung zurück: Flüchtlingsobergrenze keine Lösung

Die Bundesregierung lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter ab. Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in Berlin. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.

25.09.2023
    Eine Mutter steht mit ihrem Kind in einer Betreuungsstelle für die Ankommenden.
    Betreuungsstelle für Ankommende (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
    Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil kritisierte die Forderung. Söder mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte Klingbeil. Die Linken-Chefin Wissler bezeichnete den CSU-Vorstoß mit Blick auf die Landtagswahl in drei Wochen als "populistischen Wahlkampfquatsch".
    CDU-Generalsekretär Linnemann verlangte zur Begrenzung der Migration nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen einzuführen. Außerdem sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden, sagte Linnemann in Berlin.
    Die FDP dringt darauf, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit würden die Verfahren so beschleunigt, dass sich Asylanträge, die nur auf Sozialleistungen ausgerichtet seien, nicht mehr lohnten, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums. Generalsekretär Djir-Sarai sagte, ihm sei bewusst, dass es bei dem Thema einen Konflikt in der Koalition gebe, vor allem mit den Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.