Mit einer neuen, kleineren und kämpferischen Mannschaft will Frankreichs Staatspräsident die Wahlniederlage vergessen machen. „Sie haben ihre Unzufriedenheit und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht“, sagte Francois Hollande an die Adresse der Wähler. Er habe die Botschaft persönlich entgegengenommen.
Jean-Marc Ayrault, der treue aber blasse Weggefährte des sozialistischen Präsidenten muss gehen, Manuel Valls, der bisherige Innenminister, „ein Mann mit Qualitäten“, wie der Präsident sagte, wird neuer Premierminister Frankreichs. Nach dem Wahlsieg der Konservativen und den Erfolgen des Front National bei den Kommunalwahlen entschied sich Francois Hollande also für Einen vom rechten Flügel der sozialistischen Partei.
Der selbstbewusste und populäre Manuel Valls wurde in Barcelona geboren, hat katalanische Wurzeln und wurde erst 1982 französischer Staatsbürger. Politisch gilt Valls als Hardliner in Sicherheits- und Einwanderungsfragen und auch in ökonomischen Fragen hat er sich in seiner Laufbahn immer wieder mit seinen Parteifreunden vom linken Flügel angelegt. Allerdings hat Valls sich in der Vergangenheit zuweilen auch als kritischer Europäer erwiesen, welchen Kurs er gegenüber Brüssel fahren wird, bleibt daher abzuwarten.
Entgegenkommen für Parteilinke
Francois Hollande kam der Parteilinken jedenfalls auf seine Weise entgegen: Er sprach einerseits von nötigen Sparanstrengungen, betonte, sein Verantwortungspakt zur Entlastung der Unternehmen sei wichtig, aber diesem Verantwortungspakt solle die neue Regierung einen Solidaritätspakt zur Seite stellen.
Steuern runter, die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer senken – damit will Francois Hollande die Kaufkraft seiner Landleute stärken. Dennoch gab es im Lager der regierenden Sozialisten kritische Töne: Wie kann es sein, fragte die Senatorin Marie Noelle-Lienemann, dass uns unsere Wähler aus Enttäuschung die Rote Karte zeigen und der Präsident wählt ausgerechnet den konservativsten Kandidaten aus, den er finden konnte?
Front National wettert bereits gegen Valls
Die Chefin des extremen Front National attackierte den künftigen Premierminister sogleich auf dem Feld, über das sie die Hoheit behalten möchte:
„Wie kann man jemanden zum Regierungschef machen, der mit seiner Aufgabe als Innenminister derart gescheitert ist, denn er hat es überhaupt nicht vermocht die Sicherheitslage in unserem Land zu verbessern.“ Sagte Marine Le Pen. deren Partei bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten hatte, mit einem Dutzend Bürgermeistern und mehr als 1.500 Gemeinderäten und die sich nun vorgenommen hat, stärkste Kraft in Frankreich bei den Europawahlen zu werden.
