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Regimekritische Journalisten in Kuba: 'Repression gehört zum Alltag'

Lester Téllez und Carlos Briszuela werden Unruhestiftung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung beschuldigt. Am 4. März hatten sie einen von der Polizei zusammengeschlagenen Kollegen im Krankenhaus besuchen wollen. Seitdem sitzen die beiden in Untersuchungshaft, so wie auch Carlos Alberto Dominguéz, der gemeinsam mit Oscar Espinoza eine unabhängige Nachrichtenagentur gründete:

Mathias Reiche |
    Sein Vergehen ist eine regimekritische Meinung zu haben und diese öffentlich zu verbreiten. Deshalb steckte man ihn ins Gefängnis, dass auch am anderen Ende der Insel liegt, was es seiner Familien wegen des katastrophalen Transportwesens nahezu unmöglich macht, ihn zu besuchen. Wir sorgen uns sehr um seinen Gesundheitszustand, denn die Haftbedingungen sind schwierig, er lebt dort wirklich unter sehr, sehr schlechten Bedingungen.

    Als besonders bedrückend empfinden viele der politischen Gefangenen auch, dass sie immer mit gewöhnlichen Kriminellen zusammengelegt werden, weil es im Tropensozialismus offiziell keine Verfolgung politisch Andersdenkender gibt. Die Realität aber ist eine andere, wie Oscar Espinoza aus seiner früheren Tätigkeit als Diplomat weiß. Bevor er wegen kritischer Äußerungen entlassen wurde war er unter anderem in mehreren der ehemaligen sozialistischen Ostblockstaaten tätig:

    Es sind Gefangene wegen ihrer Überzeugung, ganz klar, und die kubanische Strafverfolgung für politische Gegner ist eine Kopie von jener, die es damals in Osteuropa gab, genauso wie der Repressionsapparat hier hautsächlich eine Kopie von Stasi und KGB ist.

    So stehen die unabhängigen Journalisten unter ständiger Beobachtung von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der kubanischen Staatssicherheit. Immer wieder werden sie zu Verhören bestellt, und erhöht man die Gebühren für die Arbeitserlaubnis, die ihnen jeder Zeit wieder entzogen werden kann und die ihnen kaum etwas nützt, berichtet Tania Quintero, die für mehrere spanische Zeitungen schreibt, weil sie wie alle unbequemen Berichterstatter in Kuba nichts veröffentlichen darf.

    Wir dürfen nirgendwohin, und wenn es ein Ereignis gibt, über das wir berichten wollen, stellt man uns nicht selten unter Hausarrest. Auch wird uns immer wieder das Telefon abgestellt, was unser wichtigstes Arbeitsmittel ist. Man muss absolut vorsichtig sein, und wenn etwas passiert, haben wir keine Chance uns auch nur zu nähern, weil da immer gleich Sicherheitsleute sind, und deshalb versuche ich dies gar nicht, weil man darin schnell eine Provokation sieht.

    Andere lassen sich davon nicht mehr schrecken. So wie Raul Rivero der Gründer der unabhängigen Nachrichtenagentur Cuba-Press, für die auch einer der gegenwärtig Inhaftierten arbeitete.

    Ich war selbst schon häufig im Gefängnis, und die Repression gehört zu meinem Alltag. Seit 15 Jahren verweigert man mir auch die Ausreise, obwohl ich häufig Einladungen habe um eines meiner Bücher zu repräsentieren. Man hält mich hier sozusagen als Geisel. Auch meine Frau darf nicht mehr zu ihrem im Ausland lebenden Sohn, und mein Bruder aus Kanada darf nicht her. Es kam auch schon vor, dass 80 bestellte Leute von der Straße mein Haus stürmten, mich beschimpften und drohten, dass sie mich verprügeln würden, mich umbringen und so weiter.

    In der offiziellen Berichterstattung findet solches keine Erwähnung, weil dies den unabhängigen Journalisten eine falsche Bedeutung verleihen würde, wie Carlos Pantoja argumentiert, der im Vorstand der staatlichen Journalistenvereinigung sitzt. Außerdem sei der Zorn der einfachen Kubaner nicht unverständlich, weil diese angeblichen Journalisten Kuba nur schlecht machen:

    Was Kritik hier im Land betrifft, kann ich nur sagen, dass dieses eines der Länder ist, wo Journalisten am freiesten Kritik an der Wirtschaft oder den gesellschaftlichen Problemen üben können. Aber es muss immer auch ein klarer Standpunkt deutlich werden, in den Reportagen, den Artikeln, den Kommentaren, die sich mit den Problemen auseinandersetzen. Andererseits liefert man den Feinden der Revolution nur die Argumente, wie die angeblich unabhängigen Journalisten. Wir dagegen kritisieren nicht aus Prinzip, sondern als Methode, um zu helfen.

    Dieser Logik folgend ist es verboten, über die Prostituierten in Havanna zu schreiben, über die dramatische Wohnsituation oder die Korruption kubanischer Beamter, wie es die rund 100 unabhängigen Journalisten praktizieren. Nicht wenige von ihnen waren auch zuvor in einem der staatlichen Medien tätig, so wie Raul Rivero, der in den Zeiten von Perestroika und Glasnost als Korrespondent der Nachrichtenagentur Prensa Latina in Moskau arbeitete:

    Es gibt weder konterrevolutionären noch revolutionären Journalismus. Entweder es ist Journalismus oder es ist keiner. Wir versuchen eine möglichst professionelle Arbeit zu machen und betrachten uns deshalb auch nicht als Feinde von irgendetwas. Wir sehen unsere Aufgabe nur darin, die Verhältnisse wahrheitsgetreu zu beschreiben, damit jene, die unsere Arbeiten in die Hand bekommen, sich eine eigene Vorstellung machen können.

    Darüber, wie diese aussieht, will aber allein die Führung in Havanna entscheiden. Jeder, der dagegen verstößt, missbrauche die Pressefreiheit, und da ist die Gesetzeslage eindeutig Richter Peraza erklärt:

    Um Klartext zu sprechen. Diese so genannten unabhängigen Journalisten sind weder Journalisten noch unabhängig, sondern sie bekommen ihren Judaslohn, um mit der Bibel zu sprechen, vom Ausland, wo sie ihre lügnerischen Werke veröffentlichen. Aber so werden sie zu Kollaborateuren, welche unsere verfassungsmäßige Ordnung gefährden. Und ganz klar ist, wer die Politik unseres Feindes, also der US-Regierung nützt, ist ein Verräter und verdient bestraft zu werden.

    Drei bis acht Jahre können Journalisten auf dieser Grundlage wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ins Gefängnis gesteckt werden. Besonders unbequeme Geister müssen nach einer Gesetzesverschärfung vor zwei Jahren wegen Kollaboration mit 7 bis 15 Jahren Haft rechnen.