Tschechien
Regional- und Senatswahlen finden trotz Hochwasser wie geplant statt

In Tschechien beginnen heute trotz der Hochwasserkatastrophe im Osten des Landes zweitägige Regional- und Senatswahlen.

    Das Bild zeigt die Flagge der Tschechischen Republik.
    In Tschechien finden Regional- und Senatswahlen statt. (picture alliance / dpa / David Tanecek)
    Neu bestimmt werden die Parlamente in 13 Regionen mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. In einem Drittel der Wahlbezirke werden außerdem die Abgeordneten des Senats neu bestimmt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
    In den am stärksten von Überschwemmungen betroffenen Städten und Gemeinden hatte es Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen gegeben. Die Regierung von Ministerpräsident Fiala lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine solche Entscheidung rechtlich anfechtbar wäre.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.