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Studie
Regionale Investitionen senken Stimmanteil von Rechtspopulisten

Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren einer Studie zufolge die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Europa. In geförderten Gebieten sei deren Stimmanteil im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent gesunken, heißt es in einem Papier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Hier die Details.

    Das Logo des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist auf einer Fahne an dem Gebäude an der Förde in Kiel zu sehen.
    Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (Carsten Rehder / dpa / Carsten Rehder)
    Gleichzeitig sei das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union abgenommen habe. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb der Studie zufolge unbeeinflusst. Erhoben wurden Daten von 1999 bis 2019.
    Dabei untersuchten die Autoren, wie Mittel aus EU-Fonds eingesetzt wurden. Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf. Der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sei dadurch um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken. 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf reduzierten demnach den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer Durchschnittsregion um 0,5 Prozentpunkte.

    Mehr Vertrauen in konkrete Problemlösungsfähigkeiten

    Studien-Mitautor Robert Gold sagte, vor den Europawahlen im Juni befänden sich rechtspopulistische Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten im Aufwind. "Unsere Forschung zeigt, dass Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann." Er ergänzte, rechtspopulistische Bewegungen basierten auf einer nationalistischen, euroskeptischen Agenda. Sie profitierten von einem Mangel an Vertrauen in die konkrete Problemlösungsfähigkeit etablierter politischer Strukturen. Dass Regionalpolitik genau dieses Vertrauen erhöht, scheine ein Grund dafür zu sein, dass die populistische Unterstützung in Regionen abnehme, die aus den EU-Strukturfonds gefördert werden.
    Auch Akteure aus den Regionen betonten die Wirkung von staatlichen Mitteln. So drängte gestern etwa der Sächsische Kultursenat auf mehr Förderung im ländlichen Raum. Nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land schafften Kunst und Kultur nachhaltige Impulse des Miteinanders, hieß es in Dresden. Sie seien wichtig zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft. Man brauche daher verlässliche Finanzierungen von Theatern und anderen Institutionen der kulturellen Bildung.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.