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Regionalwahlen in Russland
Kremlpartei festigt ihre Position

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Partei von Präsident Putin alle 21 zur Abstimmung gestellten Gouverneursposten gewonnen. Die Opposition beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden.

14.09.2015
    Ein Mann wirft seinen Stimmzettel bei den Regionalwahlen in der Stadt Kostroma in eine Urne.
    Moskau wertet die Regionalwahlen in Russland als Stimmungstest für die Duma-Wahlen im nächsten Jahr. (AFP / Dmitry Serebryakov)
    20 der 21 Kandidaten der Partei "Einiges Russland" für die Gouverneursämter erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen. Rund 60 Millionen Menschen waren gestern aufgerufen, neben den neuen Gouverneuren auch die örtlichen Parlamente in elf Regionen neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag größtenteils unter 50 Prozent.
    Die oppositionelle Demokratische Koalition um Alexej Nawalny und Ilja Jaschin durfte nur in einer Region antreten - in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau. Dort gelang ihr allerdings nicht der Einzug ins örtliche Parlament. Dem offiziellen Ergebnis zufolge kam das Bündnis auf weniger als zwei Prozent der Stimmen. RPR-Parnas-Chef Jaschin sprach von Wahlbetrug.
    Kritik auch von Wahlbeobachtern
    Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos erklärten, die Abstimmung zeige, dass es in Russland keinen politischen Wettbewerb gebe und die Regierung die Kontrolle über die Ergebnisse habe. So seien einige unabhängige Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden. Zudem hätten Oppositionsparteien für ihren Wahlkampf nicht genügend Zeit im öffentlichen Hörfunk und Fernsehen bekommen. Nach Angaben von Golos gingen bei der Organisation mehr als 200 Klagen wegen Verstößen gegen das Wahlrecht ein. Unter anderem hätten Wähler mehrfach abgestimmt, Wahlbeobachter seien behindert worden.
    Für die Regierung in Moskau galten die Kommunalwahlen auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin, denn 2016 stehen die Parlamentswahlen an. Regierungschef Dmitri Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei "völlig befriedigend". Viele Russen sehen zu Putin und seinem autoritären Kurs keine Alternative.
    (kis/swe)