Vertrauensfrage in Paris
Rehlinger warnt vor Folgen von politischer Krise in Frankreich

Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger vor den Auswirkungen einer politischen Krise im Nachbarland gewarnt.

    Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz, hinter ihr ist der Schriftzug Saarland zu sehen.
    Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) (picture alliance / BeckerBredel )
    Nötig seien ein Frankreich und ein Deutschland, die sich klar für Europa einsetzten, sagte sie dem Magazin Politico. Sie hoffe daher, dass es auch künftig eine stabile Regierung geben werde. In Paris wird heute die Abwahl der Regierung erwartet. Mehrere Parteien hatten angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen. Im Fall einer Niederlage bleibt die Regierung zunächst geschäftsführend im Amt, bis Präsident Macron einen neuen Premierminister ernennt.
    Bayrou ist bereits der vierte Premier in Frankreich innerhalb von drei Jahren. Hintergrund der Vertrauensabstimmung sind die Auseinandersetzungen um Sparmaßnahmen. Bayrous Minderheitsregierung will unter anderem zwei Feiertage streichen und Sozialleistungen nicht mehr erhöhen.
    Der Historiker Matthias Waechter machte im Deutschlandfunk (Audiolink) den andauernden Wahlkampf für die politische Krise in Frankreich verantwortlich. Die Parteien im französischen Parlament fürchteten den Verlust von Wählerstimmen. Deswegen wollten sie keine politische Verantwortung übernehmen. Dabei bestehe dringend Handlungsbedarf.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.