Bundestag
Reichinnek wirft Koalition vor, Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen

Linken-Fraktionschefin Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem Haushaltsentwurf die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vertiefen.

    Die Fraktionsvorsitzende Die Linke, Reichinnek, spricht in der Generaldebatte im Bundestag.
    Die Fraktionsvorsitzende Die Linke, Reichinnek, spricht in der Generaldebatte im Bundestag. (AP / Ebrahim Noroozi)
    Reichinnek sagte in der Generaldebatte des Bundestages, die Koalition liefere einen Etat der Hoffnungslosigkeit. Um eine massive Aufrüstung und Steuergeschenke für Superreiche zu finanzieren, spare die Regierung im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden. Reichinnek bezog sich unter anderem auf geplante Kürzungen beim Bürger- und Elterngeld. Kritik kam auch von AfD-Fraktionschefin Weidel, die zum Auftakt der Debatte gesprochen hatte. Sie erklärte, die - Zitat - "Demontage der Schuldenbremse" sei der eklatanteste "Wortbruch des Kanzlers".
    Merz betonte dagegen, die Regierung habe die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Der Grundstein für weitere erhebliche Investitionen sei gelegt. Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur seien auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. SPD-Fraktionschef Miersch betonte, die geplanten Investitionen kämen allen Menschen im Land zugute. Als Beispiele nannte er die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.