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StartseiteDeutschland heuteOffshore-Terminal kommt nicht voran20.08.2019

Reihe: WahlversprechenOffshore-Terminal kommt nicht voran

Der neue Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat von seinem Vorgänger eine Altlast geerbt: Der geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven sollte viele Arbeitsplätze bringen. Doch das groß angekündigte Millionenprojekt liegt seit mehreren Jahren auf Eis.

Von Felicitas Boeselager

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Der Deich am Naturschutzgebiet Luneplate, mit dem Blick auf Bremerhaven im Hintergrund. (Carmen Jaspersen / picture alliance / dpa)
Eigentlich soll hier im Naturschutzgebiet Luneplate das neue Offshore-Terminal (OTB) entstehen (Carmen Jaspersen / picture alliance / dpa)
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Ein Imagefilm aus dem Jahr 2011 zeigt was sich das Land Bremen in Bremerhaven vorgenommen hat. Es will einen Schwerguthafen für die Windindustrie bauen, das sogenannte Offshore Terminal Bremerhaven, kurz OTB. 2011 bedeutete das geplante Projekt große Hoffnung für den Standort Bremerhaven. Die Offshore-Windkraft-Branche boomte in der strukturschwachen Stadt. Damals wurden Investoren für das geplante Vorzeigeprojekt gesucht.

"Der Realitätstest für diesen Hafen sieht so aus, dass wir private Investoren finden wollen, die diesen Hafen finanzieren sollen, Bremen ist in einer schwierigen Haushaltslage, deswegen können wir aus eigener Kraft diesen Hafen nicht finanzieren."

Terminal sollte viele Arbeitsplätze bringen

Sagte der damalige Wirtschaftssenator Martin Günthner in einem Interview mit Radio Bremen im Jahr 2010. Aber es biss kein privater Investor an. Also beschloss das Land im Jahr 2012 den Hafen doch selbst zu finanzieren.

"Das ist eine wirkliche Investition in die Zukunft, die wir heute beschließen, das ist eine Investition in eine Industrie die ein riesiges Potential hat, das ist eine Investition in Arbeitsplätze."

Begründete der damalige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen die Entscheidung. Der Hafen soll insgesamt 180 Millionen Euro kosten. Dieses Geld sollte in einem Fonds angespart werden, sodass das Land keine Kredite aufnehmen musste.

Ein Mann im Anzug hält seine Hand mit gekreuzten Fingern hinter den Rücken (Speedskater / Imago) (Speedskater / Imago) Reihe: Versprochen – gebrochen?
Was aus Wahlversprechen geworden ist

Wahlversprechen gehören zu Wahlen wie Plakate und TV-Duelle. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, bleibt von großen Ankündigungen oft kaum etwas übrig.

2015 aber kam ein Rückschlag für die Windkraftbranche in Bremerhaven: Siemens entschied sich die Turbinen für ihre Windkraftanlagen künftig in Cuxhaven und nicht in Bremerhaven zu bauen. Die ganze Branche strauchelte, erklärt der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier:

"Und dann ist es auf Bundesebene dazu gekommen, dass die Ausgaben für Offshore-Windanlagen reduziert worden sind, das heißt es war eine Art Deckelung für diese gesamt Industrie."

Umweltschützer vom BUND erreichen Baustopp

Der Boom der Offshore Windenergie ist vorbei. Viele Firmen ziehen sich aus Bremerhaven zurück, es gehen hunderte Arbeitsplätze verloren.

Außerdem klagte nach Entscheidung von Siemens im Jahr 2015 der Umweltverband BUND gegen das Projekt. Denn das Terminal soll in einem europäischen Vogelschutzgebiet entstehen. Trotzdem hätte der BUND wohl nicht geklagt, wenn er wenigstens einen ausreichenden Bedarf für das Terminal gesehen hätte. Es war eine Abwägung zwischen dem notwendigen Klimaschutz und Naturschutz. Durch den fehlenden Bedarf, sieht der BUND die Natur jetzt aber umsonst bedroht. Seit 2016 herrscht ein Baustopp, das Gericht entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt fehlerhaft ist. Seitdem wird der Fall weiter vor Gericht verhandelt. Die SPD kämpft bis heute für den OTB, argumentiert, dass die Branche wieder aufblühen wird, wenn die Bundesregierung die Deckelung aufhebt. Die Grünen, früher selbst Befürworter des Hafens, sind inzwischen umgeschwenkt. Hier Maike Schaefer, damals Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen und heute Umweltsenatorin:

"Den Fehler zu machen krampfhaft an diesem OTB festzuhalten, der vom Gericht untersagt wurde und wo wir nicht glauben, dass es noch diese Bedarfe und diese Wirtschaftlichkeit gibt, das ist, glaube ich, ein Fehler, den wir für die Zukunft sehr bereuen würden, lassen sie uns das Geld, das sind Steuergelder, 180Millionen Euro, das ist doch kein Pappenstiel für das Land Bremen, lassen sie uns das lieber gut anlegen meine Damen und Herren."

Neue Koalition schiebt Entscheidung über Weiterbau auf

Das war vor der Bürgerschaftswahl im Mai dieses Jahres. Die Grünen wollen den OTB kippen, die SPD sagt: Ohne den Hafen werde es keine Koalition geben. Nach der Wahl mussten sich die beiden Parteien aber gemeinsam mit der Linken einigen. Die erste rot-grüne-rote Regierung in Westdeutschland sollte nicht an diesem Thema scheitern. Also wird die Entscheidung über den OTB vertagt, bis die Gerichte entschieden haben. Für den Bremer Staatsrat Jörg Schulz ist das ein Erfolg für seine Partei, die SPD.

"Es ist natürlich so, dass wenn eine Koalition aus drei Parteien geschmiedet wird, man auch aufeinander zugehen muss, aber die SPD hat sich in dieser Frage doch weitestgehend durchgesetzt."

Jedenfalls haben die Grünen sich nicht mit einer Absage an den OTB durchsetzen können.

"Das man das vertagen konnte, verdankt man eigentlich den Gerichten, sonst hätte man es politisch lösen müssen, was ein Problem gewesen wäre. Und so konnte man sagen, wir haben ohnehin keine Chance, wir müssen erst das Gerichtsverfahren abwarten."

Sagt Politikwissenschaftler Nullmeier. Das Geld das die Stadt inzwischen für das Terminal angespart hatte, soll in andere Projekte in Bremerhaven investiert werden, das sei aber keine Absage an den Hafen sagt Staatsrat Schulz:

"Schon bisher ist in diese Mittel reingegriffen worden, allerdings immer mit der Auflage, dass dann wenn das Projekt realisiert wird, die Mittel wieder zurück geführt werden sollen."

Ob die SPD ihr Wahlversprechen wirklich umsetzen werden kann, wird sich erst dann zeigen, wenn die Zeit für eine politische Entscheidung gekommen ist und das passiert voraussichtlich nach dieser Legislaturperiode.

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