Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bei einem Wahlkampfauftritt im oberschwäbischen Ravensburg: Der CDU-Politiker hat hier leichtes Spiel. Die Region wählt seit Jahrzehnten traditionell konservativ; nicht zuletzt, weil die Wirtschaft boomt. Doch das ist nicht das einzige Pfund, mit dem Oettinger wuchert:
" Der zweite Grund sind die Hochschulen in der Region. Ulm, Biberach, Weingarten, Ravensburg, Friedrichshafen - ein Band guter Bildung. Wir haben hier eine hervorragende Bildungslandschaft, die der Jugend entgegenkommt. Und wir werden alles tun, dass auch in Zukunft die Hochschulen ihrer Region eine Garantie für eine gute Entwicklung der wirtschaft sind."
Ist das von Oettinger beschworene Konzept der "hervorragenden Bildungslandschaft" mit einem flächendeckenden Netz an Unis, Privathochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien weitgehend unumstritten, so sorgte doch eine zweite hochschulpolitische Weichenstellung für zahlreiche Proteste: Die baden-württembergische CDU-FDP-Regierung trieb noch gegen Ende der alten Legislaturperiode federführend die Einführung von Studiengebühren voran.
" Wir haben das bewusst vor der Wahl gemacht - zweckgebunden für mehr Dozenten, mehr Mentoren, mehr Assistenten."
Kurzum: Mit der Einführung der Studiengebühren will Oettinger die finanzielle Ausstattung der Hochschulen verbessern. Doch Proteste hagelte es vor allem von denjenigen, die eigentlich davon profitieren sollten. Viele baden-württembergische Studenten wünschen sich:
" Eine Abkehr von den Studiengebühren, weil das hochschulpolitischer Quatsch ist aus meiner Sicht. Keine Studiengebühren.
Keine Studiengebühren, das wäre mal das erste. Keine weitere Sparmaßnahmen. Die Uni dient der Ausbildung der Leute. Es ist nicht Sinn der Sache, dass man eine Uni führt wie ein Unternehmen. Ein anderer Punkt ist, ob man normativ der Auffassung folgt, dass Bildung frei sein soll oder nicht und dass man auf der anderen Seite doch auch sehr deutlich sieht, dass sich die Bildungschancen in Deutschland doch sehr stark nach dem Einkommen richten."
Studiengebühren sorgen dafür, dass nur noch Kinder gut betuchter Eltern auf die Uni dürfen , so das Argument vieler Studenten. Das will der baden-württembergische Ministerpräsident allerdings überhaupt nicht gelten lassen:
" Das Ganze ist abwegig. Wir geben ein Darlehen. Das bekommt jeder. Und das muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn man später als Akademiker deutlich mehr als andere verdient."
Tatsächlich ist das Darlehenmodell zur Finanzierung der Studiengebühren fester Bestandteil des baden-württembergischen Hochschulrechts geworden. Das hindert die SPD allerdings nicht daran, im Wahlkampf die Studiengebühren bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unsozial zu geißeln. Norbert Zeller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weiß sehr genau, was seine Partei täte, wenn sie in die Regierungsverantwortung käme:
" Wir werden in einem ersten Akt die Studiengebühren wieder abschaffen, denn Studiengebühren sind ungerecht, benachteiligen junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, und das können wir nicht wollen."
Auch das Argument, nur mit Studiengebühren könnten die Hochschulen hinreichend finanziert werden, lässt SPD-Mann Zeller nicht gelten:
" Zuerst wurden genau in der Größenordnung der Studiengebühren aus dem Landeshaushalt jene Mittel entnommen und die Hochschulen damit in eine sehr schwierige Lage versetzt. Und jetzt will man über Studiengebühren das entnommene Geld wieder zurückgeben. Das passt nicht zusammen. Bildung ist ein öffentlicher Auftrag. Und deswegen wollen wir Bildung, und dazu gehört auch das Hochschulwesen, über den Landeshaushalt finanzieren."
Doch dass die SPD in der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung mitreden darf, ist nach den Umfragen überaus unwahrscheinlich. Dennoch könnte sich am derzeitigen Modell der Studiengebühren etwas ändern. Die Einführung wurde zwar vom Koalitionspartner FDP mit beschlossen. Bei den baden-württembergischen Liberalen machen sich die Fachleute aber gleichwohl Gedanken, wie sich die finanzielle Ausstattung der Studenten verbessern lässt. Ernst Burgbacher, Bildungsexperte der FDP Baden-Württemberg:
" Wir brauchen in Deutschland auch ganz dringend einen ganz wesentlichen Ausbau des Stipendienwesens. Es muss für Schüler leichter möglich sein, Stipendien zu bekommen. Und da sollten wir uns in anderen Ländern umschauen, wo das viel mehr gemacht wird als bei uns. Und wir müssen in den USA und in anderen Ländern sehen, wie das dort gemacht wird. Die FDP fordert das seit langem - und wir werden verstärkten Wert darauf legen."
Die Grünen in Baden-Württemberg haben zwar wie die SPD gegen die Einführung der Studiengebühren gestimmt. Grundsätzlich dagegen sind sie aber nicht. Sie verfolgen ein sehr differenziertes Gebührenmodell. Winfried Kretschmann. Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag:
" Wir vertreten ja eine mittlere Linie. Das Erststudium, Bachelor frei. Das Zweitstudium, Master. Da wollen auch wir Gebühren in der Größenordnung von 2500 Euro für den Master. Aber wir haben das so gemacht, dass das Geld dorthin kommt, wo derjenige seine Lehrveranstaltung macht. Das heißt: Er lenkt auch das Geld auch dorthin, wo es eine gute Lehrveranstaltung gibt. Das ist wirklich eine gute Mitte, die sozial gerecht bleibt und die Balance wahrt."
Dass am Sonntag eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg herauskommt, ist zwar überaus unwahrscheinlich. Das weiß auch Grünen-Fraktionschef Kretschmann. Dennoch sieht er für sein Gebührenmodell in Zukunft gute Chancen für die Umsetzung.
" Ich glaube, dass zwischen diesen beiden Extremen - für alles Gebühren und keine - wenn das ein gewisses Chaos gibt, weil es die einen so machen und die anderen so, dann könnte es gut sein, dass man auf unseren Weg insgesamt in der Kultusministerkonferenz einigt."
" Der zweite Grund sind die Hochschulen in der Region. Ulm, Biberach, Weingarten, Ravensburg, Friedrichshafen - ein Band guter Bildung. Wir haben hier eine hervorragende Bildungslandschaft, die der Jugend entgegenkommt. Und wir werden alles tun, dass auch in Zukunft die Hochschulen ihrer Region eine Garantie für eine gute Entwicklung der wirtschaft sind."
Ist das von Oettinger beschworene Konzept der "hervorragenden Bildungslandschaft" mit einem flächendeckenden Netz an Unis, Privathochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien weitgehend unumstritten, so sorgte doch eine zweite hochschulpolitische Weichenstellung für zahlreiche Proteste: Die baden-württembergische CDU-FDP-Regierung trieb noch gegen Ende der alten Legislaturperiode federführend die Einführung von Studiengebühren voran.
" Wir haben das bewusst vor der Wahl gemacht - zweckgebunden für mehr Dozenten, mehr Mentoren, mehr Assistenten."
Kurzum: Mit der Einführung der Studiengebühren will Oettinger die finanzielle Ausstattung der Hochschulen verbessern. Doch Proteste hagelte es vor allem von denjenigen, die eigentlich davon profitieren sollten. Viele baden-württembergische Studenten wünschen sich:
" Eine Abkehr von den Studiengebühren, weil das hochschulpolitischer Quatsch ist aus meiner Sicht. Keine Studiengebühren.
Keine Studiengebühren, das wäre mal das erste. Keine weitere Sparmaßnahmen. Die Uni dient der Ausbildung der Leute. Es ist nicht Sinn der Sache, dass man eine Uni führt wie ein Unternehmen. Ein anderer Punkt ist, ob man normativ der Auffassung folgt, dass Bildung frei sein soll oder nicht und dass man auf der anderen Seite doch auch sehr deutlich sieht, dass sich die Bildungschancen in Deutschland doch sehr stark nach dem Einkommen richten."
Studiengebühren sorgen dafür, dass nur noch Kinder gut betuchter Eltern auf die Uni dürfen , so das Argument vieler Studenten. Das will der baden-württembergische Ministerpräsident allerdings überhaupt nicht gelten lassen:
" Das Ganze ist abwegig. Wir geben ein Darlehen. Das bekommt jeder. Und das muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn man später als Akademiker deutlich mehr als andere verdient."
Tatsächlich ist das Darlehenmodell zur Finanzierung der Studiengebühren fester Bestandteil des baden-württembergischen Hochschulrechts geworden. Das hindert die SPD allerdings nicht daran, im Wahlkampf die Studiengebühren bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unsozial zu geißeln. Norbert Zeller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weiß sehr genau, was seine Partei täte, wenn sie in die Regierungsverantwortung käme:
" Wir werden in einem ersten Akt die Studiengebühren wieder abschaffen, denn Studiengebühren sind ungerecht, benachteiligen junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, und das können wir nicht wollen."
Auch das Argument, nur mit Studiengebühren könnten die Hochschulen hinreichend finanziert werden, lässt SPD-Mann Zeller nicht gelten:
" Zuerst wurden genau in der Größenordnung der Studiengebühren aus dem Landeshaushalt jene Mittel entnommen und die Hochschulen damit in eine sehr schwierige Lage versetzt. Und jetzt will man über Studiengebühren das entnommene Geld wieder zurückgeben. Das passt nicht zusammen. Bildung ist ein öffentlicher Auftrag. Und deswegen wollen wir Bildung, und dazu gehört auch das Hochschulwesen, über den Landeshaushalt finanzieren."
Doch dass die SPD in der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung mitreden darf, ist nach den Umfragen überaus unwahrscheinlich. Dennoch könnte sich am derzeitigen Modell der Studiengebühren etwas ändern. Die Einführung wurde zwar vom Koalitionspartner FDP mit beschlossen. Bei den baden-württembergischen Liberalen machen sich die Fachleute aber gleichwohl Gedanken, wie sich die finanzielle Ausstattung der Studenten verbessern lässt. Ernst Burgbacher, Bildungsexperte der FDP Baden-Württemberg:
" Wir brauchen in Deutschland auch ganz dringend einen ganz wesentlichen Ausbau des Stipendienwesens. Es muss für Schüler leichter möglich sein, Stipendien zu bekommen. Und da sollten wir uns in anderen Ländern umschauen, wo das viel mehr gemacht wird als bei uns. Und wir müssen in den USA und in anderen Ländern sehen, wie das dort gemacht wird. Die FDP fordert das seit langem - und wir werden verstärkten Wert darauf legen."
Die Grünen in Baden-Württemberg haben zwar wie die SPD gegen die Einführung der Studiengebühren gestimmt. Grundsätzlich dagegen sind sie aber nicht. Sie verfolgen ein sehr differenziertes Gebührenmodell. Winfried Kretschmann. Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag:
" Wir vertreten ja eine mittlere Linie. Das Erststudium, Bachelor frei. Das Zweitstudium, Master. Da wollen auch wir Gebühren in der Größenordnung von 2500 Euro für den Master. Aber wir haben das so gemacht, dass das Geld dorthin kommt, wo derjenige seine Lehrveranstaltung macht. Das heißt: Er lenkt auch das Geld auch dorthin, wo es eine gute Lehrveranstaltung gibt. Das ist wirklich eine gute Mitte, die sozial gerecht bleibt und die Balance wahrt."
Dass am Sonntag eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg herauskommt, ist zwar überaus unwahrscheinlich. Das weiß auch Grünen-Fraktionschef Kretschmann. Dennoch sieht er für sein Gebührenmodell in Zukunft gute Chancen für die Umsetzung.
" Ich glaube, dass zwischen diesen beiden Extremen - für alles Gebühren und keine - wenn das ein gewisses Chaos gibt, weil es die einen so machen und die anderen so, dann könnte es gut sein, dass man auf unseren Weg insgesamt in der Kultusministerkonferenz einigt."