EU-Umweltminister
Renaturierungsgesetz beschlossen - Österreichs Kanzler droht mit Klage

Die Umweltminister der EU-Staaten haben das umstrittene Renaturierungsgesetz gebilligt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Ausschlaggebend sei gewesen, dass Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler für das Gesetz gestimmt habe. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hatte zuvor erklärt, die Ministerin sei nicht bevollmächtigt.

    Ein Moor im Biospährenreservat Schorfheide-Chorin, ein Naturschutzgebiet.
    Moore sind wichtig für das Klima und den Erhalt der Artenvielfalt. (Getty Images / Gerrit Fricke)
    Der Politiker der konservativen ÖVP drohte bereits mit einer Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Grünen-Ministerin erklärte dazu, sie habe nach ihrem Gewissen gehandelt. "Ich weiß, dass ich in Österreich auf Widerstand stoßen werde", sagte Gewessler in Brüssel. Einer Klage sehe sie aber gelassen entgegen. "Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden."
    Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen die Vorlage aus. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam so erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.

    Paulus: Ohne Artenvielfalt keine fruchtbaren Böden

    In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsführerin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Paulus, von einem Erfolg im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der Klimakrise. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren Böden, keine saubere Luft und kein trinkbares Wasser, betonte Paulus.
    Mit dem Renaturierungsgesetz sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, bis 2030 mindestens ein Fünftel der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen. So ist vorgesehen, trockengelegte Moore wieder zu vernässen und Wälder aufzuforsten. Landwirte warnen vor zu hohen Auflagen.
    Sie können hier einen Bericht unserer Brüssel-Korrespondentin hören.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.