Darin heißt es, das Ziel der Regierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Firmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.

Die im Gesetzentwurf geplanten Schritte führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen, heißt es in der Entschließung weiter. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handele es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro. Es müsse deshalb an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gearbeitet werden, betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) in der Sitzung der Länderkammer in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) forderte, der Bund müsse ein gutes Angebot unterbreiten. Mehrere Ländervertreter sprachen sich für eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus, die im Juli beginnt. Für eine Verständigung wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) am kommenden Mittwoch verwiesen.

Zu der Gesetzesinitiative aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil (SPD) gehört der sogenannte "Investitions-Booster": Unternehmen sollen bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung.

Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Unternehmen sollen einen stärkeren Investitionsanreiz erhalten, zudem soll der Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Der Bundesrat billigte die bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenerhöhung. Dadurch steigt die Rente zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.