Dadurch steigt die Rente zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.

Der Bundesrat befasste sich auch mit dem Investitionsprogramm der schwarz-roten Regierung. Die Ministerpräsidenten nahmen zu den Plänen Stellung, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will. Das Paket bündelt mehrere Steuerentlastungen. Einige Landesregierungen fordern allerdings finanzielle Ausgleichsmechanismen. Sie fürchten rund 50 Milliarden Euro geringere Einnahmen bei sich selbst sowie ihren Kommunen. Vorgesehen sind vor allem erweiterte Abschreibungs-Möglichkeiten für Unternehmen beim Kauf neuer Maschinen und Geräte.