Reformvorhaben
Rentenpaket II im Kabinett verabschiedet - Arbeitsminister Heil verteidigt Pläne

Das Bundeskabinett hat wie erwartet das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.

    Auf einem Wegweiser befindet sich der Schriftzug "Rentenpaket II".
    Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Rentenpaket II. (picture alliance / ZB / Sascha Steinach)
    Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner sieht vor, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen steigen. Dazu soll das Rentenniveau zunächst bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent fixiert werden. Geplant ist außerdem die Einführung einer Aktienrente. Mit den Erträgen soll der erwartete künftige Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden. - Über den Gesetzentwurf wird nun der Bundestag beraten.
    Arbeitsminister Heil erklärte im ZDF, die Rentenreform sei sozial gerecht und ausgewogen. Die Bundesregierung sorge dafür, dass sich alle Generationen auf ein sicheres Auskommen im Alter verlassen könnten. FDP-Fraktionschef Dürr sagte dem Sender RBB, die Einführung eines Generationenkapitals sei eine "Jahrhundertreform".
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, kritisierte, mit der Reform werde der Generationenvertrag aufgekündigt. Er sagte im Deutschlandfunk, bisher seien höhere Lasten fair zwischen Beitragszahlern und Rentnern verteilt worden. Nun würden die Rentner aber daraus entlassen. Der JU-Vorsitzende forderte eine Abschaffung der Rente mit 63 und verlangte, dass das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst wird.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.