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Sozialpolitik
Rentenreform der Bundesregierung: Lob, aber auch viel Kritik

Die kritischen Stimmen am vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket II mehren sich. Aus der Opposition und von Arbeitgeberseite werden die geplanten Änderungen mit Skepsis aufgenommen. Forderungen nach Änderungen kommen auch aus der FDP, die das Vorhaben als Koalitionspartner mitbeschlossen hat.

    Senioren gehen durch die Kölner Innenstadt
    Die Ampel hat das Rentenpaket II verabschiedet: Dieses soll nach Arbeitsminister Heil (SPD) dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil und verlässlich bleibt. (picture alliance / dpa / Thomas Banneyer)
    Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Schulz, sagte im Deutschlandfunk, die dauerhafte Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent führe zu einer Mehrbelastung für die Beitragszahler. Das müsse man sich im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau anschauen. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, kritisierte das Paket als "nicht generationengerecht finanziert". Sie rief im ZDF die FDP-Bundestagsfraktion auf, Nachbesserungen durchzusetzen. Der Parteivorsitzende der Freien Demokraten, Lindner, sprach zwar von einem "Meilenstein der Rentenpolitik", stellte jedoch bereits weitere Reformen in Aussicht.

    Breite Kritik am Reformvorhaben

    Kritiker sehen das Vorhaben als unzureichend und zu teuer an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte im Deutschlandfunk, bisher seien höhere Lasten fair zwischen Beitragszahlern und Rentnern verteilt worden (Audio-Link). Nun würden die Rentner aber daraus entlassen. Damit werde der Generationenvertrag aufgekündigt. Der CDU-Rentenexperte Whittaker kritisierte, die Ampel zocke mit der Rente, weil die Aktien auf Pump finanziert würden. "Jeder Paketshop ist solider finanziert als dieses Rentenpaket", so Whittaker. Die ehemalige Linke-Politikerin Wagenknecht sprach von einer "Casino-Rente".
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert wird. Künftige Beitragserhöhungen sollen durch Aktienmarkt-Erträge abgemildert werden. Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber kritisierte die hohen Kosten für junge Generationen und fehlende Arbeitsanreize. Das IFO-Institut bemängelte, dass künftig zusätzliche Steuerzuschüsse zur Rente nötig würden.

    Leises Lob vom Sozialverband Deutschland

    Während einige Sozialverbände kritisierten, das angestrebte Rentenniveau von 48 Prozent sei nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern, lobte der Sozialverband Deutschland die beschlossenen Punkte. Damit werde das Versprechen eingelöst, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, sagte die Vorstandschefin des Verbands, Engelmeier, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Nun müsse die Reform zeitnah durch den Bundestag gebracht werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.