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Replik auf Bernhard SchlinkAltmaier beschreibt das "Elend der Rechten"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)

Bewirkt ein öffentlicher Mainstream in Deutschland das Erstarken rechter Kräfte? Gegen diese These von Bernhard Schlink hat sich nun eine Stimme aus der Politik zu Wort gemeldet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beschreibt das "Elend der Rechten" und wirbt für eine "Bürgerliche Moderne".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen die Vorstellung gewandt, in Deutschland herrsche ein öffentlicher Mainstream, der Teile der Bevölkerung ausschließt. Mainstream sei die Summe dessen, was in einer Gesellschaft für gut, akzeptabel oder vertretbar gehalten werde, schreibt Altmaier in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine". In dieser Hinsicht sei die Bandbreite in den letzten Jahren eher größer geworden. Er erlebe die deutsche Gesellschaft als toleranter und entspannter, aber keinesfalls als beliebiger.

Das "Elend der Rechten"

Dass dies von einigen anders empfunden wird, führt Altmaier auf das - Zitat – "Elend der Rechten und einiger Konservativer" zurück. Die Rechten hätten seit 1789 einen verzweifelten Abwehrkampf gegen die Moderne geführt und dabei Niederlage um Niederlage kassiert. Erst hätten sie das Gottesgnadentum gegen die Volkssouveränität verteidigt, dann seien sie gegen das gleiche Wahlrecht gewesen und das Frauenwahlrecht. Nach dem Krieg hätten sie sich gegen Gleichberechtigung, gegen Arbeitnehmermitbestimmung, gegen Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gestellt. Die Liste der Niederlagen der Rechten sei lang und noch heute sträubten sie sich gegen Gleichberechtigung und Genderthemen.

"Bürgerliche Moderne"

Altmaier plädiert für ein Konzept, das er "Bürgerliche Moderne" nennt. Die Moderne mit den Errungenschaften von Aufklärung und Französischer Revolution müsse akzeptiert werden. Dazu gehörten Menschenwürde, Demokratie, Gleichberechtigung, Recht auf Teilhabe und Verwirklichung. Zweitens brauche es ein neues, starkes Bürgertum, das zur gesellschaftlichen Mitgestaltung willens und befähigt sei.

Altmaier meint, die Spaltungen in Bildungsbürger und Besitzbürger, in Nationalliberale und Rechtsstaatsliberale müssten überwunden werden. Ein umfassender Bürgerbegriff müsse denen Schutz bieten, die immer schon dazugehörten, aber auch denen offenstehen, die durch Bildung und Leistung dazu kämen. Bürgertum müsse wieder Anerkennung sein und nicht ein Vorwurf.

Replik auf Schlink

Altmaier sieht seinen Beitrag als eine Replik auf Bernhard Schlink. Der Autor und Jurist hatte kürzlich in der FAZ den Text "Der Preis der Enge" veröffentlicht. Schlink sieht Mainstream in gesellschaftlichen Debatten als einen zentralen Grund für das Erstarken rechter Kräfte.

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