USA
Repräsentantenhaus berät erneut über Trumps umstrittenes Ausgabengesetz

Das US-Repräsentantenhaus befasst sich heute mit dem umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump. Dieses war gestern vom Senat verabschiedet worden. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt wegen interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amstzeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen. Dieser Punkt stößt bei den oppositionellen Demokraten auf heftige Kritik. Sie fürchten, dass Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen zu stark gekürzt werden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Schumer, monierte, aufgrund des Gesetzes könnten Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
    Auch würde das Gesetz zahlreiche umweltpolitische Anreize der Vorgängerregierung unter Joe Biden aufheben. Vielmehr sieht es milliardenschwere Ausgaben für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik vor.

    Kritik auch aus den eigenen Reihen

    An den Plänen gibt es auch in den Reihen der Republikaner Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben. Der frühere Trump-Berater Musk hatte das Vorhaben ebenfalls scharf kritisiert.
    Trump hatte den Senatoren bis zum US-Unabhängigkeitstag am Freitag Zeit gegeben, seinem Gesetz zuzustimmen. Auf seiner Plattform Truth Social übte er zuletzt immer mehr Druck auf die Kritiker seines Vorhabens aus und stellte sie zum Teil öffentlich an den Pranger.

    Sorge vor wachsendem Schuldenberg

    Der republikanische Mehrheitsführer Thune hatte sich bemüht, mit Zugeständnissen die Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. Diese bemängelten, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.
    Der Senat hatte das Gesetz nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident Vance den Ausschlag. Er kann in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben. Drei Republikaner stimmten gegen das Vorhaben.
    Wegen der vorgenommenen Änderungen geht das Gesetz nun noch einmal zurück an das Repräsentantenhaus.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.